SaLu Futtermittel

Höveler - Josera - Marstall - Stiefel - Equinatura


Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Futtermittelgeschäft von Frau Sabine Lustig, Vorderheimat 20, 86453 Dasing - nachfolgend Verkäufer genannt -

Präambel Der Verkäufer betreibt zu gewerblichen Zwecken ein Futtermittelgeschäft.             

Der Verkäufer bietet Kunden in seinem Ladengeschäft ausschließlich Trockenfutter für Tiere          

zum Kauf an.                                                                                                                            

1. Begriffsbestimmungen                                                             

(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.                                                                                                                                

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in

 Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.                                                                  

2. Rücktritts- und Rückgaberecht                                                 

(1) Rücktrittsrecht Sollte im Falle eines Mangels der Kaufsache die Nacherfüllung durch den Verkäufer scheitern oder unmöglich sein, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: Sabine Lustig, Vorderheimat 20, 86453 Dasing

(2) Rücktritts- und Rückgaberechtsfolgen Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung an nachfolgende Anschrift zurück zu senden:

Sabine Lustig, Vorderheimat 20, 86453 Dasing

Der Kunde findet die Rücksendeadresse auch auf der Rechnung. Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden und personalisiert sind. Wenn der Kunde von seinem Rücktrittsrecht in oben genannten Fällen Gebrauch macht, wird der Kaufvertrag hinfällig. Im Falle der Rückgabe erfolgt die Auflösung des Vertrages und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach

Rücksendung der geliefertenWare.                                                                                                                                    

3. Preise                                                                                    

(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der des Kaufs, wie sie im Ladengeschäft dargestellt wurden.                                                                                                                                    

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers in Dasing, inklusive Mehrwertsteuer.                          

4. Vertragsschluss                                                                       

(1) Die Angebote vom Verkäufer im Ladengeschäft sind freibleibend. Damit ist der Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular oder anders erklärt hat.                                                                                                                           

(3) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.                                                                                                                             

(4) Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung Der Verkäufer wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten.                                                                          

5.Zahlungsbedingungen                                                                    

(1) Der Verkäufer stellt dem Kunden für die gekaufte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Übergabe der Ware ausgehändigt wird. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.                                                                                                  

(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.                                                                                                                          

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank an den Verkäufer zu bezahlen, es sei denn, dass der Verkäufer einen

höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 (2) mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

6. Gewährleistung und Haftung                                                   

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer 3 (1) genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.                                  

(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Unterlässt der Kunde oder erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.                                                                                                             

(3) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.                                    

(4) Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.                                                   

(5) Der Verkäufer haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der Verkäufer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.                                                                              

7. Eigentumsvorbehalt                                                                

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.               

(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen behält sich der Verkäufer darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.                                                                                                              

8. Höhere Gewalt                                                                  

(1) Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.                                                                                                                                                    

(2) Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Schlussbestimmungen                                                            

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.                                                                                                 

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.                                   

(3) Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.                

(4) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(5) Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Aichach